Wahlen rum und schon alles Versprochene vergessen!
Liebe Mitglieder und werte Leser,
die SPD-Fraktion im neu gewählten Gemeinderat hat nachstehenden Antrag am 28.8.2024 gestellt:
Der Gemeinderat möge 2 Beigeordnete mit jeweils eigenen Geschäftsbereichen wählen, ein(e) Beigeordnete(r) von der CDU und einen von der SPD. Damit wären in der Leitung der Gemeinde alle drei politischen Parteien/Gruppen vertreten.
Begründung: Alle haben im Wahlkampf 2024 in ihren Veröffentlichungen immer wieder betont, dass man gemeinsam, parteiübergreifend und in Zusammenarbeit mit allen Interessierten das Dorf am besten voranbringen könne. Nun besteht diese Chance aufgrund der Wahlergebnisse und man sollte sie zum Wohle unserer Gemeinde ergreifen und damit auch die neue Ortsbürgermeisterin (Mitglied der WGM) entlasten und unterstützen, statt verdeckt den Wahlkampf fortzuführen.
Eine geeignete finanzielle Regelung für zwei Beigeordnete lässt sich bei gutem Willen und angemessenen Forderungen der Beteiligten sicherlich finden und im Haushalt darstellen.
Als eigene Geschäftsbereiche schlagen wir vor: „Versorgung inkl. EWM und Wasserwirtschaft“ -hieran hat die SPD Meckenheim Interesse und würde einen Kandidaten vorschlagen- und zum anderen „Dorfentwicklung mit Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft“, wofür die CDU Meckenheim einen Vorschlag unterbreiten sollte.
Diese Vorschläge können selbstverständlich auch noch angepasst werden.
Da für dieses Vorgehen eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich ist, bitten wir einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in die Einladung aufzunehmen.
Die eigentliche Wahl der Beigeordneten müsste dann auf der übernächsten Ratssitzung erfolgen, so dass auch noch Zeit für eventuelle klärende Gespräche zwischen den Fraktionen gegeben wäre.“
Da auf der Gemeinderatssitzung vom 9.9.2024 sowohl CDU wie WGM noch internen Beratungsbedarf anmeldeten, stimmten wir einer Vertagung unseres Antrages auf die nächste Sitzung zu
UND: wir wählten den Beigeordneten Markus Handrich (von der CDU) mit!!
Er wurde heute von der CDU-Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, obwohl in einem CDU-Positionspapier vom 3.9.2024, von B. Kaufmann und B. Groß gezeichnet, wörtlich steht „…wir befürchten, dass er (= Markus Handrich) als ehrenamtlicher Beigeordneter die geforderte Zeit nicht aufbringen kann, da er einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb leitet.“ Dies war eine Begründung, warum die CDU zu diesem Zeitpunkt Birgit Groß als Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich Soziales vorschlug. Sie erkannten, dass dieser Vorschlag mit einer 30%-igen Aufwandsentschädigung keine Chance hatte und machten eine Kehrtwende!
Zur nächsten Sitzung am 7.10.2024 hat die VG-Verwaltung folgende Vorlage mit der Einladung verteilt:
„I. Abschnitt
§ 6 der Hauptsatzung erhält folgende Fassung:
§ 6 Ortsbeigeordnete
1. Die Gemeinde hat bis zu zwei Beigeordnete.
2. Für die Verwaltung der Gemeinde können bis zu zwei Geschäftsbereiche gebildet
werden, die auf die Beigeordneten übertragen werden können.
§ 10 der Hauptsatzung wird folgender Absatz 5 hinzugefügt:
§ 10 Aufwandsentschädigung der Ortsbeigeordneten
5. Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist,
erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 30 % der
Aufwandsentschädigung gemäß § 9 Absatz 1.
II. Abschnitt
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.“
Wir machten als Antragsteller auf der Sitzung klar, dass mit dieser Änderung der Hauptsatzung noch keine Entscheidung zur weiteren Wahl von Beigeordneten getroffen wird, sondern nur die Voraussetzungen erfüllt wären, bei Bedarf eine weitere Wahl von Beigeordneten durchzuführen. Die Beschlussvorlage war im Wortlaut so, wie dies auch im und für den Verbandsgemeinderat mit den Stimmen der CDU-Meckenheim beschlossen wurde.
Alle Erklärungen und Diskussionen sowie der Hinweis auf die Versprechen in ihren Wahl-Flyern halfen nichts und so stimmte die CDU und wenige Mitglieder der WGM nicht für diesen Antrag.
Fazit: Versprochen und gehalten, dazu war nur der SPD-Ortsverein bereit. Wir wollten halten, was wir im Wahlkampf versprochen hatten- GEMEINSAMKEIT zum Wohle von Meckenheim und ohne Parteipolitik.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die neue Ortsbürgermeisterin in ihrer durch die Versäumnisse der Vergangenheit besonders anspruchsvollen Aufgabe durch dieses Abstimmverhalten keine Entlastung erfährt und führen dies im Wesentlichen auf das Verhalten und Einwirken der Wahlverliererinnen zurück.
Sehen Sie dazu beispielhaft den folgenden Ausschnitt aus einem CDU-Flyer:
Wir bedauern das Verhalten der Mehrheit der Ratsmitglieder und werden uns nun auf unsere Aufgabe als Opposition konzentrieren.
Dabei werden wir nicht nur Fehler und Fehlverhalten wie auf der Ratssitzung vom 7.10.2024 aufzeigen und bekanntmachen, sondern auch darauf achten, dass zum Wohle von Meckenheim und seiner Bürger und nicht zum Vorteil von Parteien und ihren Mitgliedern entschieden wird.
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Im Fokus: Gemeinderatssitzung vom 7.10.2024
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Die CDU hat durch ihre Fraktionsvorsitzende Birgit Groß 10 Anträge - und nicht nur 8 wie von der Rheinpfalz am 9.10.2024 (absichtlich?) berichtet – eingebracht und damit viel Papier und Arbeit/Zeit sowohl der VG-Verwaltung als auch dem Rat aufgeladen. Dabei waren alle Anträge nur dazu gestellt, dass sie in einen Ausschuss verwiesen werden. NUR? Nein, das war nach unserer Meinung vor allem Aktionismus (vielleicht auch um der neuen Ortsbürgermeisterin (und Siegerin in der Stichwahl) zu zeigen, wie schwer man (als Verliererin) ihr den Start machen kann?). Der Clou dabei war jedoch, dass aufgrund unserer Hinweise Anträge zurückgezogen und sogar einer als unzulässig erkannt wurde. Hätte man alle die alten unerledigten Themen unter dem Standard-Tagesordnungspunkt INFORMATIONEN / ANFRAGEN mündlich vorgetragen, wären sie auch in die Ausschüsse gekommen (da protokolliert) und alle hätten viel Zeit gespart.
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A propos Papier: der Gemeinderat beschloss ab 2025 papierloser zu arbeiten und Tablets inklusive geeigneter Software für die Ratsmitglieder anzuschaffen, die noch keine haben. Ein Teil der Kosten wird von der Verbandsgemeinde übernommen, da sie ja Einsparungen haben wird z.B. bei Papier. Das digitale Zeitalter erreicht Meckenheim und es bleibt zu hoffen, dass das schnelle Internet langsam auch ankommt!
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Unter dem TOP Informationen/Anfragen wurden zur weiteren Verfolgung u.a. angesprochen: > Seismik, >Hämmerlesberg, >Windenergie, >LED-Straßenbeleuchtung, >Wohnmobilparken. Diese Themen werden bald möglichst behandelt werden. Es wäre -aus unserer Sicht- sinnvoll, alle Projekte und Vorhaben aufzulisten und nach Prioritäten zu ordnen. Den Sitzungen und Beratungen würde eine Effizienzschub guttun.
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